AGB

Visi-Match - mehr Effizienz für die Container-Logistik.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung von Visi-Match.com

Stand: 17.04.2018

Inhalte

  1. Allgemeines
  2. Leistungsbeschreibung
  3. Sichtbarkeit der Angebote
  4. Dienste Dritter
  5. Nutzungsvoraussetzungen
  6. Registrierung
  7. Pflichten des Nutzers
  8. Änderungen der Leistungen sowie der AGB
  9. Vergütung
  10. Rechnungslegung & Zahlungsbedingungen
  11. Kündigungsbedingungen
  12. Haftungsausschluss
  13. Schlussbestimmungen

1. Allgemeines

Als „VisiMatch“ wird im Folgenden der Dienst inklusive sämtlicher Anwendungen bezeichnet. VisiMatch wird von der VisiTrans GmbH bereitgestellt, die im Folgenden mit „Betreiber“ bezeichnet wird.

VisiMatch wird über das Internet unter verschiedenen Internetadressen (z. B. www.visimatch.de; www.visi-match.de) sowie auch unter Alias- und Subdomains dieser Domains, sowie mobilen Applikationen, Webservices, Hintergrundanwendungen und angebunden an Drittsysteme (z. B. angeschlossen an das Dispositionsportal VisiCodi) bereitgestellt. Im Folgenden werden diese mit dem Begriff „VisiMatch“ bezeichnet. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht automatisch bei allen verbundenen Diensten und Anwendungen von VisiMatch zur Verfügung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von VisiMatch regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer, dem mit ihm verbunden Unternehmen und dem Betreiber. Sie gelten unabhängig davon, über welchen der Dienste des Betreibers der Nutzer die Leistungen in Anspruch nimmt.

Vertragspartner werden der Betreiber, die VisiTrans GmbH, Landsbergstraße 9, 67823 Obermoschel, und das vom Nutzer vertretene Unternehmen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von VisiMatch und die etwaigen zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden gesammelt als „AGB“ bezeichnet.

In Bezug auf die Nutzung einzelner Anwendungen, Dienste und Angebote des Betreibers gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung ggf. zusätzliche Bedingungen und Nutzungsgrundsätze. Im Falle eines Widerspruchs gehen die zusätzlichen Bedingungen denen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, sofern dies nicht ausdrücklich in den zusätzlichen Bedingungen ausgeschlossen bzw. anders geregelt wird.

Für die Nutzung von VisiMatch gelten ggf. zusätzlich zu den AGB die auf der VisiMatch-Webseite einsehbaren Nutzungsgrundsätze jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsgrundsätze für VisiMatch zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Betreibers zumutbar ist.

Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieses Vertrages. Die Anerkennung der AGB, sowie der Datenschutzerklärung, erfolgen mit der Registrierung. Die Zustimmung zu den AGB und der Datenschutzerklärung erfolgen durch Anhaken und Bestätigen bei der Registrierung. Ohne die Anerkennung der AGB und der Datenschutzerklärung, kann die Registrierung nicht abgeschlossen und in Folge VisiMatch nicht genutzt werden.

Die Kontaktdaten des Betreibers, seine vertretungsberechtigten Personen und die Handelsregisterdaten können dem Impressum auf der VisiMatch Webseite entnommen werden.

2. Leistungsbeschreibung

Kernleistung von VisiMatch ist die Vernetzung von Mitarbeitern und Unternehmen, mit dem Ziel Anbieter und Nachfrager synergetisch miteinander zu verbinden. Die Nutzung von VisiMatch ermöglicht Nutzern aus dem Transport- und Logistiksektor grundsätzlich das Auffinden von Angeboten anderer Nutzer und das Einstellen eigener Angebote bezüglich der Nutzung freiwerdender bzw. ungenutzter Transportmittel. Typische Transportmittel sind z. B. Seecontainer, Wechselbrücken oder Sattelauflieger.

Jedes Angebot beinhaltet in der Regel mindestens Postleitzahl, Ort, Land, Equipmenttyp und ggf. Nummer (z.B. Containernummer), sowie Verfügbarkeitsdatum, Besitzstandsangaben und Eigentumsanzeige zum Transportmittel und wird für die Nachfrage in Tabellen- und Kartenform anderen Nutzern, online zugänglich gemacht. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen gefunden werden können.

VisiMatch bietet an Angebote auf folgenden Wegen einzustellen:

  1. durch Einzeleingabe im Bereich „Meine Container“
  2. durch einen Tabellenupload in VisiMatch
  3. durch Übersenden eines abgestimmten Datenformates an VisiMatch
  4. über eine Schnittstelle

Zu den Punkten 3. und 4. sind Abstimmungen mit dem Betreiber erforderlich.

VisiMatch verfügt über eine Schnittstelle mit Beschreibung, die in Abstimmung genutzt werden kann. Die Nutzung einer Schnittstelle unterliegt ergänzenden Bedingungen, die im Einzelfall abgestimmt und bei kundenbezogenem Aufwand gesondert zu bewerten sind.

Wenn individuelle Anpassungen erforderlich werden, dann sind diese in der Regel kostenpflichtig.

Der Betreiber bietet selbst keine Angebote zu Transportmitteln an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern, bzw. mit den mit diesen verbundenen Unternehmen geschlossenen Verträge.

Der Betreiber behält sich vor Inhalte der von Nutzern eingestellten öffentlichen Angebote an andere VisiTrans-Gesellschaften sowie Dritte zu übermitteln, wenn dies für die Erfüllung der Leistungen erforderlich oder für diese vorteilhaft ist.

Der Betreiber hat das Recht, Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf anderen Applikationen oder mobilen Endgeräten darstellbar sind. Die Inhalte können auch über VisiMatch-Dienste aus anderen Ländern abgerufen werden.

3. Sichtbarkeit der Angebote

VisiMatch bietet mehrere Varianten an, Angebote sichtbar zu machen. Es gibt grundsätzlich zwei mögliche Sichtbarkeitsvarianten:

a. Angebote für eine geschlossene Nutzergruppe sichtbar
b. Angebote für alle registrierten VisiMatch-Nutzer sichtbar

Bei jedem Einstellen von Angeboten entscheidet der Nutzer, ob Angebote in Variante a) oder b) sichtbar gemacht werden sollen. Beim Einstellen von Angeboten über eine Schnittstelle muss das angeschlossene System diese Information mitliefern.

a) Angebote für eine geschlossene Nutzergruppe sichtbar

Bei dieser Variante sind die Angebote ausschließlich für eine geschlossene Nutzergruppe sichtbar. Diese Gruppe definiert der Nutzer selbst.

Das Aufnehmen von Mitgliedern in seine Nutzergruppe kann der Nutzer nur persönlich und nur für seine Angebote vornehmen. Dies geschieht durch das Eintragen der persönlichen E-Mailadressen der hinzuzufügenden Mitglieder in einem dafür vorgesehenen Eingabebereich.

Solange der Nutzer keine Mitglieder seinem geschlossenen Nutzerkreis eingetragen hat, kann niemand außer ihm selbst seine eingestellten Angebote sehen.

Der Nutzer kann seiner Gruppe eine beliebige Anzahl von Mitgliedern hinzufügen. Dabei ist unerheblich, ob es sich dabei ausschließlich um Mitarbeiter des eigenen Unternehmensverbundes handelt, oder um Mitarbeiter fremder Unternehmen.

Trägt der Nutzer Mitglieder in seine geschlossene Nutzergruppe ein, so prüft VisiMatch anhand der Mailadressen, ob diese bereits registriert sind.

An jede noch nicht registrierte E-Mail-Adresse versendet VisiMatch automatisch eine Nachricht mit einer Einladung zur Registrierung (Link) und dem Hinweis, dass der Nutzer Angebote zur Verfügbarkeit von Transportmitteln in VisiMatch eingestellt hat. Diese Nachricht enthält Kontaktdaten des Ansprechpartners. Jeder Nutzer stimmt mit der Anerkennung dieser AGB diesem Vorgehen uneingeschränkt zu.

Der Nutzer muss ausreichend rechtlich absichern, dass die Besitzer der von ihm eingetragenen E-Mail-Adressen ausdrücklich damit einverstanden sind von VisiMatch derartige E-Mail-Einladungen zu erhalten. Ohne diese Zustimmung darf der Nutzer keine Mailadressen in VisiMatch eintragen.

Der Nutzer kann den Kreis der Mitglieder seiner geschlossenen Gruppe jederzeit durch neue Einträge erweitern oder Mitglieder aus seiner Liste wieder herauslöschen. Wird ein Mitglied aus einer geschlossenen Nutzergruppe gelöscht, so kann es künftig die Angebote des Nutzers in dieser nicht mehr einsehen. Das Mitglied bleibt aber ein registrierter Nutzer bei VisiMatch. Er kann jederzeit wieder hinzugefügt zu der Gruppe werden.

b) Angebote für alle registrierten VisiMatch-Nutzer sichtbar

Bei dieser Variante sind eingestellte Angebote für alle bei VisiMatch registrierten Nutzer sichtbar und können angefragt werden.

Wenn der Nutzer andere Personen auf sein Angebot aufmerksam machen möchte, dann kann er dazu die Tell-a-Friend-Funktion im Hauptmenü nutzen. Der Nutzer kann auch hier eine beliebige Anzahl von Nutzern eintragen, die einen Hinweis auf sein Angebot bekommen sollen. VisiMatch prüft anhand der Mailadressen, ob diese bereits registriert sind.

An jede noch nicht registrierte E-Mail-Adresse versendet VisiMatch automatisch eine Nachricht mit einer Einladung zur Registrierung (Link) und dem Hinweis, dass der Nutzer Angebote zur Verfügbarkeit von Transportmitteln in VisiMatch eingestellt hat. Diese Nachricht enthält Kontaktdaten des Ansprechpartners. Jeder Nutzer stimmt mit der Anerkennung dieser AGB diesem Vorgehen uneingeschränkt zu.

Der Nutzer muss ausreichend rechtlich absichern, dass die Besitzer der von ihm eingetragenen E-Mail-Adressen ausdrücklich damit einverstanden sind von VisiMatch derartige E-Mail-Einladungen zu erhalten. Ohne diese Zustimmung darf der Nutzer keine Mailadressen in VisiMatch eintragen.

4. Dienste Dritter

Soweit dem Nutzer in VisiMatch kostenlose oder kostenpflichtige Zusatzleistungen von Drittanbietern angeboten werden, so werden diese in gesonderten, von diesem Nutzungsvertrag getrennten Verträgen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter abgehandelt. Änderungen, Einstellung oder sonstige Beendigung dieser externen Leitungen haben keinen Einfluss auf diesen Nutzungsvertrag.

Für Zusatzleistungen die von Drittanbietern erbracht werden gelten entsprechend die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Diese sind selbst Vertrags- und Ansprechpartner für den Nutzer.

5. Nutzungsvoraussetzungen

Der Anspruch auf die Nutzung von VisiMatch-Diensten besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Um VisiMatch nutzen zu können, muss der Nutzer über einen zeitgemäßen und stabilen Zugang zum Internet verfügen und seinen Browser (z. B. Chrome, Firefox, Internet Explorer) müssen zeitnah aktuell gehalten werden.

Die Nutzung über mobile Geräte ist vor der Registrierung über die Demo-Variante zu testen. Die Darstell- und Nutzbarkeit von VisiMatch kann vom Betreiber nicht für alle Endgeräte garantiert werden.

Voraussetzung für die Nutzung von VisiMatch ist eine entsprechende rechtlich ausreichende Autorisierung des Nutzers durch das mit ihm verbundene Unternehmen. Die Autorisierung muss derart sein, dass alle offen Vorgänge des Nutzers in VisiMatch abgeschlossen werden können.

Verliert der Nutzer auf gleich welche Art die Autorisierung zur Nutzung von VisiMatch durch das mit ihm verbundene Unternehmen, so ist er verpflichtet, schnellstmöglich alle offenen Vorgänge selbst abzuschließen, bzw. alle betroffenen Personen und Parteien soweit zeitnah zu informieren, sodass diese ohne Zugriff auf sein Nutzerkonto in der Lage sind alle Vorgänge befriedigend abzuschließen.

Der Betreiber behält sich vor, seine Leistungen zeitweilig einzuschränken, wenn dies bezüglich Kapazitätsgrenzen, der Integrität oder Sicherheit der Server oder zur Durchführung von technischen Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der verbesserten oder ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsbeschränkung in diesen AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

Der Einsatz von Drittanbietersoftware in Verbindung mit VisiMatch erfordert die ausdrückliche und schriftliche Erlaubnis des Betreibers. Dies gilt auch für die Nutzung der Schnittstelle.

Der Nutzer erkennt an, dass die permanente Verfügbarkeit der VisiMatch Services, beispielsweise aus Gründen höherer Gewalt oder technischen Gründen, nicht zu 100 % garantiert werden kann. Der Betreiber ist natürlich stets bestrebt, eine höchstmögliche Verfügbarkeit der Services bereit zu stellen.

6. Registrierung

Die Registrierung des Nutzers in VisiMatch stellt ein Angebot zum Vertragsschluss des mit dem Nutzer verbundenen Unternehmens durch den Nutzer dar. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Annahme seitens des Betreibers.

Der Nutzer muss bevollmächtigt sein im Namen und auf Rechnung für das von ihm vertretene Unternehmen handeln und Kosten verursachen zu dürfen, sowie Daten, die sich im Besitz und/oder Eigentum des Unternehmens, der Körperschaft bzw. der juristischen Person befinden, bei VisiMatch einstellen zu dürfen. Dies bedingt eine wirksame Autorisierung des Nutzers durch das von ihm vertretene Unternehmen vor der Registrierung. Der Betreiber ist nicht verpflichtet diese zu überprüfen. Mit dem Abschluss einer Registrierung darf der Betreiber davon ausgehen, dass diese Autorisierung dem Nutzer in rechtsverbindlicher Form vorliegt. Ohne diese Grundlage darf keine Registrierung in VisiMatch vorgenommen werden. Der Nutzer muss auf Nachfrage durch den Betreiber die entsprechenden Nachweise unmittelbar erbringen.

Nutzer müssen darum voll geschäftstüchtig in dem Land sein, in dem das mit dem Nutzer verbundene Unternehmen seinen Firmensitz hat. Sie müssen dazu das jeweils geltende Mindestalter haben. Anmeldern unterhalb des vollendeten 18. Lebensjahres ist die Registrierung jedoch in keinem Fall gestattet.

Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Registrierung und den damit verbundenen Vertragsabschluss zu akzeptieren oder eine bereits aktive Nutzungsvereinbarung eines Nutzers fortzuführen. Insbesondere dann nicht, wenn Zweifel an dem unter Kaufleuten ordentlichen Handeln und Agieren eines Nutzers besteht.

Die Registrierung ist weltweit nur dann gestattet, wenn diese AGB in Art und Umfang nach jeweiligem Landesrecht Gültigkeit haben. Die Registrierung erfolgt online. Der Betreiber behält sich vor, Anmeldungen zu sperren, wenn der Verdacht besteht, bzw. Hinweise vorliegen, dass die Registrierung nicht rechtmäßig, bzw. AGB-konform sein könnte. Der Betreiber ist nicht verpflichtet diese Punkte zu prüfen, dies obliegt dem Anmelder. Das gilt auch für die Zulässigkeit dieser Reglung.

Alle bei der Registrierung abgefragten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig eingetragen werden. Zwingende Eingaben sind nur solche, bei denen die Eingabefelder mit einem * (Stern) gekennzeichnet sind. Alle weiteren Angaben sind optional. Die Richtigkeit eingetragener Angaben ist eine Grundvoraussetzung für reibungslos funktionierende Prozesse aller beteiligten Parteien. Veränderungen sind durch den Nutzer unmittelbar zu aktualisieren.

Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto besitzen. Die bei der Registrierung genutzte E-Mail-Adresse des Nutzers muss zwingend die einer natürlichen Person sein. Die Nutzung von Gruppen- und Verteileradressen ist für die Registrierung nicht gestattet. Eine E-Mail-Adresse kann nur für die Registrierung eines Nutzerkontos verwendet werden.

Die Registrierung ist erst mit erfolgreicher Verifizierung des Nutzerkontos durch den Betreiber abgeschlossen. Erst dann ist der Zugang zu VisiMatch grundsätzlich möglich. Sicherheitsaspekte können eine erneute Verifizierung jederzeit erfordern.

Der Nutzer gestattet dem Betreiber die Zusendung von E-Mails, die für die Nutzerregistrierung, den Betrieb und die Nutzung von VisiMatch relevant sind.

VisiMatch ist ein sogenannter B2B-Service (Business to Business). Er wird also vom Betreiber grundsätzlich nur für Gewerbetreibende und Unternehmen angeboten. Die Registrierung und die damit die Zulässigkeit der Nutzung von VisiMatch ist weitergehend eingeschränkt auf Gewerbetreibende und Unternehmen, deren überwiegender Geschäftszweck und Ausrichtung mindestens einer, der bei Registrierung angezeigten zuzuordnen ist. Mit der Registrierung nimmt der Nutzer zwingend eine Einsortierung in einer der Unternehmensgruppierungen vor, entsprechend des überwiegenden Geschäftszwecks.

Darf angenommen werden, dass diese Zuordnung überwiegend falsch ist, so hat der Betreiber grundsätzlich das Recht, aber nicht die Pflicht, dem Nutzer den Zugang zu VisiMatch unmittelbar und ohne Angabe von Gründen zu sperren. Eine eventuelle Haftung des Nutzers bleibt davon unberührt.

Die Nutzung durch Privatpersonen bzw. das Nutzen für private Zwecke ist ausdrücklich untersagt.

Das Zugangspasswort ist stets vertraulich und sicher vor dem Zugriff und der Einsicht durch Dritte zu halten. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten keiner anderen Person überlassen noch zugänglich machen.

Die Mitarbeiter des Betreibers werden den Nutzer zu keiner Zeit nach seinem Passwort fragen. Es wird dem Nutzer empfohlen sein Passwort regelmäßig zu ändern und dasselbe Passwort nicht für andere Dienste und Anwendungen zu verwenden.

Zuwiderhandlungen können zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos durch den Betreiber führen.

Der Betreiber behält sich vor unvollständige oder offensichtlich falsche Anmeldungen zu löschen.

Insoweit ein Nutzer über ein Nutzerkonto mit Administratorrechten im VisiMatch verfügt, ist er in der Lage weitere Nutzer des gleichen Unternehmens zur Registrierung einzuladen. Hierbei darf ein Administrator nur solche Personen einladen, die im Namen und auf Rechnung des Unternehmens die Funktionen des Dienstes nutzen dürfen. Die Autorisierung muss zum Zeitpunkt der Einladung bereits gegeben sein.

7. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet:

  • nur wahre Angaben zu machen. Das bedeutet korrekte Adress-, Firmen- und Kontaktdaten wie z. B. den Klarnamen, keine Pseudonyme oder Künstlernamen.
  • bei der Registrierung nur eine Mailadresse anzugeben, die nur er persönlich nutzt und auf die nur er allein den Zugriff hat.
  • nur Daten einzustellen bzw. bereitzustellen, die frei von schadhafter Software sind.
  • bei der Nutzung geltendes Recht, sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

Folgende Handlungen sind vom Nutzer zu unterlassen:

  • Kettenbriefe
  • Multi-Level-Marketing
  • Multi-Level-Network-Marketing
  • Auslösen von Anfragen ohne tatsächlichen Bedarf.

Folgendes ist untersagt:

  • Verwendung, Bewerbung und Verbreitung von Software und Scripts in Verbindung mit VisiMatch Anwendungen, sofern diese nicht vom Betreiber autorisiert wurden.
  • Verändern von VisiMatch Anwendungen.
  • Unrechtmäßige Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, sowie den Verkauf von Inhalten aus VisiMatch.
  • Jegliche Handlungen, die die VisiMatch Infrastruktur schädigen, stören oder übermäßig belasten könnten.
  • Von anderen Nutzern generierte Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren
  • Beleidigung, Verleumdung anderer Nutzer oder Unternehmen.
  • Verwendung, Verbreitung, Bewerbung und Vertrieb von pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutz verletzender Inhalte oder Dienstleistungen.
  • Andere Nutzer unzumutbar zu belästigen, z.B. Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG).
  • technische Veränderungen an VisiMatch Anwendungen durchzuführen.
  • Unberechtigte Verwendung von gesetzlich geschützten Inhalten (Marken, Patente, Gebrauchsmuster, etc.)
  • Wettbewerbswidriger Handlungen (Ketten,- Schneeball, oder ähnliche Systeme)
  • Anfragen von Verfügbarkeiten ohne realen Bedarf.
  • Die Gebührenstruktur des Betreibers zu umgehen.
  • Jede zweckwidrige Nutzung von VisiMatch.

Der Betreiber ist nicht zur Weitergabe von Informationen an andere Nutzer verpflichtet, sofern sie den vorherigen Punkten widersprechen. Solche Daten dürfen immer gelöscht werden. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Konformität hochgeladener Inhalte oder praktiziertes Handeln, kontra den oben genannten Punkten, zu prüfen.

Bei Bekanntwerden eines Handelns gegen einen oder mehrere der oben angeführten Punkte oder sonstigem vermutetem rechtswidrigem oder dem Dienst und seiner Bestimmung abträglichen Handlungen, ist der Betreiber berechtigt das weitere Handeln des ursächlichen Nutzers zu unterbinden. Im Extremfall kann dies zur Löschung von Angeboten und bei wiederholtem Verstoß bis zur dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos führen.

Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos, nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde.

Es ist den Nutzern grundsätzlich nicht gestattet Daten aus dem VisiMatch Portal weiterzugeben, sofern dies nicht mit dem Nutzungszweck von VisiMatch übereinstimmt. Eine entgeltliche Weitergabe von Daten ist dem Nutzer keinem Fall gestattet.

Der Betreiber ist vom Vertragspartner von sämtlichen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte oder andere Nutzer gegenüber dem Betreiber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Vertragspartner in Verbindung mit in den VisiMatch- Diensten eingestellten Angeboten und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der VisiMatch-Dienste. Der Vertragspartner übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Vertragspartner nicht zu vertreten ist.

Für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, den Betreiber unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Verteidigung und Prüfung der Ansprüche erforderlich sind.

Stellt ein Nutzer fest, dass Daten oder Informationen falsch sind, kann er dies dem Betreiber melden. Der Betreiber ist deswegen nicht zum Handeln gezwungen. Bei der Veröffentlichung von Daten hat VisiMatch keine Pflicht zur Unterbindung des Einstellens der Daten durch Nutzer.

Für das Einstellen und damit das Aufzeigen von Angeboten und Daten in VisiMatch muss eine ausreichende Zustimmung aller betroffenen Unternehmen vorliegen. Wie weit dies abzusichern ist, liegt in der Verantwortung des Vertragspartners. Eine Prüfung seitens des Betreibers diesbezüglich findet nicht statt.

Bei dem automatischen Einstellen von Angeboten, beispielsweise über Schnittstellen liegt die Verantwortung, soweit keine andere Person benannt wurde, bei dem oder den Verantwortlichen des nutzenden Unternehmens. Im Zweifel ist dies die Geschäftsführung.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, mittels und auf VisiMatch gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Buchführung, Beweissicherung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von VisiMatch unabhängigen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Daten frei von schädigenden Inhalten sind. Zu diesem Zweck hat der Nutzer geeignete Maßnahmen zu ergreifen, z. B. aktuellste Antivirensoftware auf seinen Systemen zu aktivieren. Es ist dem Nutzer nicht gestattet andere Datenformate, als die von VisiMatch vorgegeben in Verbindung mit VisiMatch zu verwenden.

8. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Der Betreiber behält sich vor, Leistungen und/oder AGB in zumutbarer Weise, ohne Angabe von Gründen anzupassen und zu verändern. Änderungen können beispielsweise aus den folgenden
Gründen notwendig werden:

  • wegen einer Änderungen der Gesetzeslage
  • weil Urteile den Betreiber zur Anpassung zwingen
  • um Sicherheitslücken zu schließen
  • aus technischen oder prozessualen Gründen
  • um Verhalten zu unterbinden, das dem Portal und seinen Zielen abträglich ist.

Der Betreiber behält sich grundsätzlich vor seine AGB zu verändern. Veränderungen an den AGB werden den Nutzern vom Betreiber in Textform (z. B. per E-Mail) an die registrierte E-Mail-Adresse 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens vorgeschlagen.

Sofern der Nutzer bei einfacher Mitteilung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des vorgeschlagenen Zeitpunktes des Wirksamwerdens in Textform Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als angenommen.

Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, so ist eine weitere Nutzung von VisiMatch mit deren Inkrafttreten nicht mehr zulässig. Dem Nutzer steht bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Die weitere Nutzung von VisiMatch nach dem Wirksamwerden wird vom Betreiber als Zustimmung zu den Änderungen gewertet, die einen eventuellen Widerspruch des Nutzers gegen diese aufhebt.

In der Nachricht, mit der die Änderungen vorgeschlagen werden, weist der Betreiber den Nutzer, auch noch einmal besonders auf das Widerspruchsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der Betreiber-Website veröffentlicht.

9. Vergütung

Bestimmungen zu Vergütungen, deren Fälligkeiten, und Zahlungsbedingungen von VisiMatch und ggf. weiteren verbundenen Diensten Dritter, können der aktuellen Preisliste auf der Betreiber-Website entnommen werden. (Link) Der Betreiber kann die Höhe der Vergütungen ändern. Änderungen an diesen werden den Nutzern mindestens zehn Tage vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt.

10. Rechnungslegung & Zahlungsbedingungen

Die anfallenden Kosten und Vergütungen werden sofort mit ihrem Entstehen fällig. Rechnungen und Zahlungserinnerungen werden ausschließlich auf elektronischem Weg (z.B. E-Mail oder Nutzerkonto) bereitgestellt. Die Abrechnungen erfolgen, nach Wahl des Betreibers, in der Regel monatlich und in Euro (€). Es steht dem Betreiber frei das Abrechnungsintervall individuell anzupassen.

Der Vertragspartner kann die Rechnungen mittels der vom Betreiber angebotenen Zahlungsmethoden begleichen. Ist ein Einzug nicht möglich, trägt der Vertragspartner alle daraus entstehenden Kosten wie Bank- und vergleichbare Gebühren. Dies gilt in dem Umfang, in dem der Nutzer die Kosten auslösend zu verantworten hat. Die Zahlungsfristen können ebenfalls der aktuellen Preisliste entnommen werden.

Kosten von Mahnverfahren gehen zu Lasten des mit dem Nutzer verbundenen Unternehmens, sofern sie von diesem zu verantworten sind.

11. Kündigungsbedingungen

Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit in Textform oder ggf. die entsprechende Funktion in VisiMatch, kündigen.

Die Kündigung wird erst mit Abschluss aller noch offenen Vorgänge (z.B. laufende Anfragen und Angebote) des Nutzers wirksam. Das Nutzerkonto wird vom Betreiber danach zeitnah gelöscht.

Der Betreiber behält sich das Recht auf eine Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund vor. Ein solcher wichtiger Grund liegt grundsätzlich vor, wenn die Registrierung eines Nutzers missbräuchlichen nach den AGB oder ganz grundsätzlich dem Ansinnen des Dienstes nach verwendet wird. Die Nutzung von VisiMatch bedingt, dass alle Parteien sich wie ordentliche Kaufleute verhalten.

Weitere wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Betreiber sind beispielsweise:

  • Missachtung gesetzlicher Vorgaben durch den Nutzer
  • Verstoß des Nutzers gegen vertragliche Pflichten
  • Verstoß gegen die AGB des Betreibers
  • Kaufmännisch unredliches Verhalten
  • Der Nutzer schädigt andere Nutzer

12. Haftungsausschluss

Der Betreiber stellt lediglich den Dienst VisiMatch als Plattform für den Austausch von Daten und Informationen zur Verfügung.

Der Betreiber übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, die Verfügbarkeit, sowie für die Eignung, die Qualität, die Sicherheit oder die Legalität der von Nutzern oder Schnittstellen eingestellten Angebote und den damit verbundenen Daten. VisiMatch kann die tatsächliche Identität der Nutzer technisch nicht prüfen und übernimmt damit keine Haftung für die Richtigkeit der tatsächlichen Identität der Nutzer.

An Verträgen, die zwischen Nutzern, bzw. mit ihnen verbundenen Unternehmen, geschlossen wurden, ist der Betreiber in keiner Form beteiligt und kein Vertragspartner. Die Bestandteile, Bedingungen und Tragweite von Angeboten und Vertragsdetails sind von den beteiligten Parteien grundsätzlich selbständig vor jedem Vertragsabschluss zu erklären.

Der Betreiber haftet auch nicht für Nichterfüllung von Rechtsgeschäften und Vereinbarungen gleich welcher Art von Nutzern, bzw. mit ihnen verbundenen Unternehmen, untereinander. Diese sind allein für solche Verträge und Vereinbarungen verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für solche Verträge, Ansprüche und Ausfälle, die aus solchen entstehen.

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen dessen beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten des Betreibers. Des Weiteren haftet der Betreiber unbeschränkt für Schäden, die durch diesen oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

In dem Rahmen, in dem die Haftung des Betreibers beschränkt oder ausgeschlossen ist, wird sie auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten und der einfachen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen oder beschränkt.

13. Schlussbestimmungen

Der Betreiber ist berechtigt Subunternehmer einzusetzen. Der Betreiber bleibt, auch bei Einsetzung von Subunternehmern, verantwortlich für die Erfüllung der von ihm übernommen Pflichten. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der dem Betreiber gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich der Betreiber anderer Unternehmen bedienen.

Der Betreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Der Betreiber kann solche Erklärungen gegenüber dem Nutzer in Textform (z.B. per E-Mail) übermitteln.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Es gibt keine mündlichen Nebenabreden. Alle Vereinbarung bedürfen der Textform. Das Nichtreagieren seitens des Betreibers auf eine Zuschrift, stellt keine Bewertung, insbesondere keine Zustimmung, dar.

Erfüllungsort ist der Sitz der VisiTrans GmbH.

Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der VisiTrans GmbH.

Es gilt deutsches Recht.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.